All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB)

1. Ver­trags­ge­gen­stand
Das Ver­trags­ver­hält­nis stellt einen Urhe­ber­werk­ver­trag dar. Ver­än­de­run­gen am Werk des Auf­trag­neh­mers sind nicht zuläs­sig. Dies gilt auch für sämt­li­che Ent­wür­fe und Werk­zeich­nun­gen. An Ent­wür­fen und Werk­zeich­nun­gen erwirbt der Kunde das Nut­zungs­recht nicht. Die­ses bleibt aus­schließ­lich beim Auf­trag­neh­mer. An Ent­wür­fen, Werk­zeich­nun­gen und Vor­la­gen erwirbt der Auf­trag­ge­ber kein Eigen­tum. Ein Anspruch auf Her­aus­ga­be von Unter­la­gen, auch digi­ta­ler, besteht nicht.

2. Ver­gü­tung
Die ange­ge­be­nen Prei­se sind Net­to­prei­se und ver­ste­hen sich zzgl. der jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Umsatz­steu­er. Bei Ver­trags­schluss ist – sofern nicht anders bespro­chen – auf den Werk­lohn ein Vor­schuss in Höhe von 50 % der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung fäl­lig, die Rest­werk­lohn­for­de­rung ist fäl­lig mit Zugang der vom Auf­trag­ge­ber erklär­ten Frei­ga­be beim Auf­trag­neh­mer. Offe­ne For­de­run­gen berech­ti­gen den Ver­wen­der zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung. Bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung, soweit diese vom Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten ist, ist der Auf­trag­ge­ber zur Zah­lung eines pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­sat­zes in Höhe von 30 % der ver­ein­bar­ten Net­to­ver­gü­tung ver­pflich­tet, soweit er nicht nach­weist, dass der dem Auf­trag­neh­mer ent­stan­de­ne Scha­den gerin­ger ist oder ihm über­haupt kein Scha­den ent­stan­den sei. Soweit der Auf­trag­neh­mer einen höhe­ren Scha­den als 30 % nach­weist, ist er berech­tigt, die­sen zu for­dern.

3. Haf­tung

Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers beschränkt sich, außer bei Ver­let­zun­gen von Leben, Kör­per und Gesund­heit, auf grob fahr­läs­si­ges und vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten. Eine Haf­tung für vom Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ter Mate­ria­li­en, Daten, Datei­en etc., ins­be­son­de­re soweit ihnen selbst urhe­ber­recht­li­che Bedeu­tung zukommt, besteht sei­tens des Auf­trag­neh­mers nicht. Er ist ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, vom Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­te Mate­ria­li­en, Daten, Datei­en etc. auf Urhe­ber­rech­te Drit­ter daran zu über­prü­fen. Diese Prü­fungs­pflicht liegt beim Auf­trag­ge­ber. Mit der Über­las­sung sichert der Auf­trag­neh­mer zu, ent­spre­chen­de Nut­zungs­rech­te daran recht­mä­ßig zu besitzen.

4. Gewähr­leis­tung
Die Gewähr­leis­tung bestimmt sich nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen, wobei der Auf­trag­neh­mer nach sei­ner Wahl nach­zu­bes­sern berech­tigt ist. Mit erfolg­ter Frei­ga­be­er­klä­rung des Wer­kes durch den Auf­trag­ge­ber gilt das Werk als ver­trags­ge­mäß und man­gel­frei abge­nom­men. Für vom Auf­trag­ge­ber Mate­ria­li­en, Daten, Datei­en etc. wird jede Haf­tung und Gewähr­leis­tung auch inso­weit aus­ge­schlos­sen, als es zu Kon­fi­gu­ra­ti­ons- und/​oder Kon­ver­tie­rungs­feh­lern bis hin zum Daten­ver­lust sei­ner Daten kommt. Die Pro­duk­ti­on und Ver­viel­fäl­ti­gung sowie deren Über­wa­chung des des vom Auf­trag­neh­mer erstell­ten Wer­kes, ist nicht Ver­trags­ge­gen­stand. Soll­te es bei der Produktion/​Vervielfältigung zu Abwei­chun­gen vom frei­ge­ge­be­nen Werk kom­men (z. B. Farb­ab­wei­chun­gen), über­nimmt der Auf­trag­neh­mer hier­für keine Gewähr und Haf­tung.

5. Sons­ti­ges
Bei ver­viel­fäl­tig­ten Wer­ken ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, dem Auf­trag­neh­mer drei ein­wand­freie Beleg­ex­em­pla­re unent­gelt­lich zu über­las­sen. Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, Mus­ter und sämt­li­che in Erfül­lung des Ver­trags ent­ste­hen­den Arbei­ten zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung in sämt­li­chen Medi­en zu ver­wen­den. Der Auf­trag­ge­ber erklärt sich damit ein­ver­stan­den, dass sein Name als Refe­renz auf der Home­page des Auf­trag­neh­mers genannt wird. Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, bei Print­pro­jek­ten einen Urhe­ber­rechts­hin­weis und/​oder seine Inter­net­do­main im Pro­dukt bis zu einer Schrift­grö­ße von 6 pt hin­zu­zu­fü­gen.

6. Erfül­lungs­ort, Gerichtsstand
Erfül­lungs­ort ist Lap­pers­dorf, Gerichts­stand für sämt­li­che Strei­tig­kei­ten aus dem Ver­trags­ver­hält­nis ist Regens­burg. Es gilt deut­sches Recht.

7. Sal­va­to­ri­sche Klausel
Soll­ten eine oder meh­re­re Bestim­mun­gen der Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein, bleibt die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges und der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Übri­gen davon unbe­rührt. Die unwirksame(n) Bestimmung/​Bestimmungen ist (sind) durch eine Rege­lung zu erset­zen, die dem recht­lich und wirt­schaft­lich Gewoll­ten gem. §§ 133, 157 BGB am nächs­ten kommt.

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