All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB)

Gel­tungs­be­reich

1.1. Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für alle von punk­tX Gra­fik­de­sign GbR, Piel­müh­ler Stra­ße 5, 93138 Lap­pers­dorf (nach­ste­hend „punk­tX“) gegen­über der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber erbrach­ten oder zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen (unter ande­rem Ent­wür­fe, Lay­outs, Prä­sen­ta­tio­nen, Vorlagen). 

1.2. Diese AGB gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hen­de oder von die­sen AGB abwei­chen­de Bedin­gun­gen wer­den nicht Ver­trags­be­stand­teil, es sei denn, punk­tX hätte deren Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zugestimmt.

1.3. Münd­li­che Neben­ab­re­den haben punk­tX und der Auftraggeber/​die Auf­trag­ge­be­rin nicht getroffen.

1.4. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber erkennt mit Auf­trags­er­tei­lung die Gel­tung die­ser AGB für die Geschäfts­be­zie­hung mit punk­tX an.

2. Urhe­ber­schutz | Nut­zungs­rech­te | Eigenwerbung

2.1. Der punk­tX erteil­te Auf­trag ist ein Urhe­ber­werk­ver­trag. Ver­trags­ge­gen­stand ist die Schaf­fung des in Auf­trag gege­be­nen Wer­kes sowie die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an die­sem Werk. Es gel­ten die Vor­schrif­ten des Werk­ver­trags­rechts und des Urheberrechtsgesetzes. 

2.2. Sämt­li­che Arbei­ten von punk­tX, ins­be­son­de­re Ent­wür­fe, Rein­zeich­nun­gen und das in Auf­trag gege­be­ne Werk ins­ge­samt, sind als per­sön­lich geis­ti­ge Schöp­fun­gen durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz geschützt, des­sen Rege­lun­gen auch dann als ver­ein­bart gel­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk, so ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Schöp­fungs­hö­he (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind. 

2.3. Ohne Zustim­mung von punk­tX dür­fen des­sen Arbei­ten sowie das Werk ein­schließ­lich der Urhe­ber­be­zeich­nung weder im Ori­gi­nal, noch bei der Repro­duk­ti­on geän­dert wer­den. Jede Nach­ah­mung des Werks oder Tei­len des Werks sowie der Vor­ar­bei­ten dazu, sind unzulässig.

2.4. Die Werke von punk­tX dür­fen nur für die ver­ein­bar­te Nut­zungs­art und den ver­ein­bar­ten Zweck im ver­ein­bar­ten Umfang ver­wen­det wer­den. Man­gels aus­drück­li­cher schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung gilt als Zweck des Ver­trags nur der von der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber bei Auf­trags­er­tei­lung erkenn­bar gemach­te Zweck. 

2.5. punk­tX räumt der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber die für den jewei­li­gen Ver­wen­dungs­zweck (Zif­fer 2.4) erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te ein. Hier­zu wird das ein­fa­che Nut­zungs­recht ein­ge­räumt, es sei denn, punk­tX und die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber tref­fen eine aus­drück­lich abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung. Die Ein­räu­mung der Nut­zungs­rech­te erfolgt erst mit der voll­stän­di­gen Bezah­lung des Honorars.

2.6. Die Über­tra­gung ein­ge­räum­ter Nut­zungs­rech­te an Drit­te bedarf der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung von punktX.

2.7. Sofern keine anders­lau­ten­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird, ist punk­tX bei der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung, Aus­stel­lung, in Ver­öf­fent­li­chun­gen über das Werk und/​oder der öffent­li­chen Wie­der­ga­be der Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen und des Werks als Urhe­ber zu benen­nen. Ver­letzt die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber das Recht auf Urhe­ber­be­nen­nung kann punk­tX zusätz­lich zu dem für die Design­leis­tung geschul­de­ten Hono­rar eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100 Pro­zent des für die Nut­zung ver­ein­bar­ten, man­gels einer Ver­ein­ba­rung des dafür ange­mes­se­nen und übli­chen Hono­rars ver­lan­gen. Hier­von bleibt das Recht von punk­tX unbe­rührt, bei einer kon­kre­ten Scha­dens­be­rech­nung einen höhe­ren Scha­den gel­tend zu machen.

2.8. Vor­schlä­ge, Wei­sun­gen und Anre­gun­gen der Auftraggeberin/​des Auf­trag­ge­bers aus tech­ni­schen, gestal­te­ri­schen oder ande­ren Grün­den und seine sons­ti­ge Mit­ar­beit haben kei­nen Ein­fluss auf das Hono­rar und begrün­den kein Mit­ur­he­ber­recht, es sei denn, dass dies aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart wurde.

2.9. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung von punk­tX nicht berech­tigt, in Bezug auf die Ent­wür­fe, Rein­zeich­nun­gen oder sons­ti­gen Arbei­ten von punk­tX for­ma­le Schutz­rech­te wie bei­spiels­wei­se ein­ge­tra­ge­nes Design, Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter, Marke zur Ein­tra­gung anzumelden.

2.10. punk­tX bleibt berech­tigt, die in Erfül­lung des Auf­trags geschaf­fe­nen Werke oder Teile davon, Ent­wür­fe und sons­ti­ge Arbei­ten für die Eigen­wer­bung, gleich in wel­chem Medi­um (z.B. eige­ne Web­site, Social Media-Platt­for­men, Mus­ter­map­pe), zu nut­zen und auf seine Tätig­keit für die Auftraggeberin/​den Auf­trag­ge­ber hinzuweisen.

2.11. Von der Ein­räu­mung der Nut­zungs­rech­te unbe­rührt, bleibt das Recht von punk­tX, Ansprü­che wegen unge­neh­mig­ter Nut­zung des Werks, ins­be­son­de­re im Inter­net und auf Social Media-Platt­for­men, im eige­nen Namen gel­tend zu machen. punk­tX bleibt berech­tigt, Ansprü­che auf Unter­las­sung, Scha­dens­er­satz, unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung und Aus­kunft über den Umfang der Ver­let­zung sei­ner Urhe­ber­rech­te gegen­über dem ver­ant­wort­li­chen Drit­ten, ins­be­son­de­re dem im Ver­let­zungs­fall haf­ten­den Platt­form­be­trei­ber, durchzusetzen.

3. Hono­ra­re | Fälligkeit 

3.1. Soweit zwi­schen der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber und punk­tX kein bestimm­tes Hono­rar ver­ein­bart ist, hat punk­tX Anspruch auf eine ange­mes­se­ne und markt­üb­li­che Vergütung. 

3.2. Die Anfer­ti­gung von Ent­wür­fen ist stets kos­ten­pflich­tig, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res schrift­lich ver­ein­bart ist. 

3.3. Die Hono­ra­re sind bei Ablie­fe­rung des Werks fäl­lig. Erfolgt die Erstel­lung und Ablie­fe­rung des Werks in Tei­len, so ist punk­tX berech­tigt, das ent­spre­chen­de Teil­ho­no­rar jeweils bei Ablie­fe­rung des Teils in Rech­nung zu stel­len. Sofern nicht aus­drück­lich schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart wird, ist mit der ers­ten Teil­lie­fe­rung ein Teil­ho­no­rar zu zah­len, das wenigs­tens die Hälf­te des Gesamt­ho­no­rars beträgt. Erstreckt sich die Aus­füh­rung eines Auf­trags über einen Zeit­raum von mehr als zwei Mona­ten, so kann punk­tX Abschlags­zah­lun­gen ent­spre­chend dem erbrach­ten Auf­wand verlangen.

3.4. Sämt­li­che Hono­ra­re sind Net­to­be­trä­ge, zahl­bar zzgl. der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er, ohne Abzug inner­halb von 10 Tagen ab Fälligkeit.

3.5. Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung behält sich punk­tX sämt­li­che Eigen­tums­rech­te an allen gegen­ständ­li­chen Leis­tun­gen vor.

4. Zusatz­leis­tun­gen | Neben- und Rei­se­kos­ten | Künstlersozialversicherung 

4.1. Soweit keine anders­lau­ten­de schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen ist, wer­den Zusatz­leis­tun­gen, wie z.B. die Recher­che, die Umar­bei­tung oder Ände­rung von Ent­wür­fen, die Schaf­fung und Vor­la­ge wei­te­rer Ent­wür­fe, die Ände­rung von Werk­zeich­nun­gen sowie sons­ti­ge Zusatz­leis­tun­gen (Autoren­kor­rek­tu­ren, Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung und ande­res), nach Zeit­auf­wand geson­dert berechnet.

4.2. Im Zusam­men­hang mit den Ent­wurfs­ar­bei­ten oder mit Ent­wurfs­aus­füh­rungs­ar­bei­ten ent­ste­hen­de Neben­kos­ten (bei­spiels­wei­se für Model­le, Zwi­schen­re­pro­duk­tio­nen, Lay­out­satz) sowie Kos­ten für den Erwerb von Rech­ten (unter ande­rem Bild­rech­te, Schrift­li­zen­zen) ein­schließ­lich der unter Umstän­den anfal­len­den Abga­ben nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz (KSVG) oder an die GEMA sind von der Auftraggeberin/​vom Auf­trag­ge­ber zu erstatten.

4.3. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, punk­tX die Kos­ten und Spe­sen für Rei­sen – die nach vor­he­ri­ger Abstim­mung zwecks Durch­füh­rung und Erfül­lung des Auf­trags oder der Nut­zung der Werke erfor­der­lich sind – ange­mes­sen zu erstat­ten (maxi­mal 1.000 Euro).

4.4. Die Ver­gü­tung für Zusatz­leis­tun­gen ist nach deren Erbrin­gung fäl­lig. Ver­aus­lag­te Neben­kos­ten sind nach Anfall zu erstat­ten. Ver­gü­tun­gen und Neben­kos­ten sind Net­to­be­trä­ge, die zzgl. der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er zu ent­rich­ten sind.

4.5. Die Hono­ra­re von punk­tX kön­nen unter Umstän­den unter die der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz (KSVG) oblie­gen­de Abga­be­pflicht fal­len. Für den Fall, dass die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber abga­be­pflich­tig ist, weist punk­tX vor­sorg­lich dar­auf hin, dass die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber gegen­über der Künst­ler­so­zi­al­kas­se mel­de­pflich­tig ist.

5. Fremd­leis­tun­gen

5.1. Die Ver­ga­be von Fremd­leis­tun­gen, die für die Erfül­lung des Auf­trags oder die Nut­zung der Werke im ver­trags­ge­mä­ßen Umfang erfor­der­lich ist, nimmt punk­tX im Namen und auf Rech­nung der Auftraggeberin/​des Auf­trag­ge­bers vor. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, punk­tX hier­zu die ent­spre­chen­de schrift­li­che Voll­macht zu erteilen.

5.2. Soweit punk­tX auf Ver­an­las­sung des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin im Ein­zel­fall Fremd­leis­tun­gen im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung ver­gibt, ist die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, einen ange­mes­se­nen Vor­schuss für die zu erwar­ten­den Kos­ten zu zah­len. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber stellt punk­tX im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten ins­be­son­de­re sämt­li­chen Kos­ten frei, die sich aus dem Ver­trags­ab­schluss ergeben.

6. Mit­wir­kung des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin | Gestal­tungs­frei­heit | Vorlagen 

6.1. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, punk­tX alle Unter­la­gen, die für die Erfül­lung des Auf­trags not­wen­dig sind, recht­zei­tig und im ver­ein­bar­ten Umfang zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies betrifft ins­be­son­de­re Texte, Fotos, Logos, Gra­fi­ken, Filme, Musik­stü­cke etc. Ver­zö­ge­run­gen bei der Auf­trags­aus­füh­rung, die auf die ver­spä­te­te oder nicht voll­stän­di­ge Über­ga­be sol­cher Unter­la­gen beru­hen, hat punk­tX nicht zu vertreten.

6.2. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert, zur Nut­zung aller Unter­la­gen, die sie/​er punk­tX zur Ver­fü­gung stellt, berech­tigt zu sein. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist fer­ner allei­ne ver­ant­wort­lich für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der von ihm gestell­ten Unter­la­gen. Soll­te die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber nicht zur Nut­zung berech­tigt sein oder soll­ten die Vor­la­gen nicht frei von Rech­ten Drit­ter sein, so stellt die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber punk­tX im Innen­ver­hält­nis von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

6.3. Für punk­tX besteht im Rah­men des Auf­trags Gestal­tungs­frei­heit. In die­sem Umfang sind Bean­stan­dun­gen hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung der Ent­wür­fe und des Werks aus­ge­schlos­sen. Mehr­kos­ten für Ände­run­gen, die der Auftraggeber/​die Auf­trag­ge­be­rin wäh­rend oder nach der Pro­duk­ti­on ver­an­lasst, trägt der Auftraggeber/​die Auftraggeberin.

7. Daten­lie­fe­rung und Handling 

7.1. punk­tX ist nicht ver­pflich­tet, die Design­da­ten oder sons­ti­ge Daten (z.B. Lay­out­da­ten, Quell­da­tei­en, Ent­wür­fe, Fein­da­ten, Screen­de­signs, Texte) oder Daten­trä­ger, die in Erfül­lung des Auf­tra­ges ent­stan­den sind, an die Auftraggeberin/​den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben. Wünscht die Auftraggeberin/​Auftraggeber die Her­aus­ga­be von Daten oder Datei­en, so ist dies geson­dert zu ver­ein­ba­ren und von der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber zu vergüten.

7.2. Stellt punk­tX der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber Datei­en bzw. Daten zur Ver­fü­gung, so dür­fen diese nur im ver­ein­bar­ten Umfang genutzt wer­den. Modi­fi­ka­tio­nen oder Ver­än­de­run­gen an den Datei­en bzw. Daten dür­fen nur mit Ein­wil­li­gung von punk­tX vor­ge­nom­men werden.

7.3. Gefahr und Kos­ten des Trans­ports von Daten­trä­gern, Datei­en und Daten trägt unab­hän­gig vom Über­mitt­lungs­weg die Auftraggeberin/​der Auftraggeber.

7.4. Für Män­gel an Daten­trä­gern, Datei­en und Daten, die bei der Daten­über­tra­gung auf das Sys­tem des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin ent­ste­hen, haf­tet punk­tX nicht.

8. Eigen­tum und Rückgabepflicht 

8.1. An allen Ent­wür­fen, Rein­zeich­nun­gen und Kon­zep­ti­ons­leis­tun­gen sowie etwaig zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten – gleich­gül­tig ob sie zur Aus­füh­rung gelan­gen oder nicht – wer­den ledig­lich Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt, nicht jedoch Eigen­tums­rech­te über­tra­gen. Ori­gi­na­le sind, spä­tes­tens drei Mona­te nach Lie­fe­rung unbe­schä­digt an punk­tX zurück­zu­ge­ben, falls nicht aus­drück­lich eine ande­re Ver­ein­ba­rung getrof­fen wurde. 

8.2. Die Zu- und Rück­sen­dun­gen erfol­gen auf Gefahr und auf Rech­nung des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin. Bei Beschä­di­gung oder Ver­lust hat die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber die Kos­ten zu erset­zen, die zur Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­na­le not­wen­dig sind. punk­tX bleibt vor­be­hal­ten, dar­über hin­aus einen wei­ter­ge­hen­den Scha­den gel­tend zu machen.

9. Kor­rek­tur | Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung | Belegmuster

9.1. Vor Beginn der Ver­viel­fäl­ti­gung des Wer­kes (Pro­duk­ti­ons­be­ginn) sind punk­tX Kor­rek­tur­mus­ter vorzulegen.

9.2. Die Pro­duk­ti­on wird von punk­tX nur über­wacht, wenn dies in einer geson­der­ten schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung mit der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber ver­ein­bart ist. Für die­sen Fall ist punk­tX berech­tigt, erfor­der­li­che Ent­schei­dun­gen nach eige­nem Ermes­sen zu tref­fen und Wei­sun­gen gegen­über den Pro­duk­ti­ons­fir­men zu geben. punk­tX haf­tet für Feh­ler nur bei eige­nem Ver­schul­den und nach Maß­ga­be der Zif­fer 10.

9.3. Von allen ver­viel­fäl­tig­ten Wer­ken oder Tei­len der Werke oder sons­ti­gen Arbei­ten sind punk­tX eine ange­mes­se­ne Anzahl ein­wand­frei­er Beleg­ex­em­pla­re, min­des­tens 10 Stück, unent­gelt­lich zu über­las­sen. punk­tX darf diese auch im Rah­men sei­ner Eigen­wer­bung verwenden.

10. Gewähr­leis­tung | Haftung

10.1. punk­tX haf­tet für Schä­den nur bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Davon aus­ge­nom­men sind Schä­den aus der Ver­let­zung einer Ver­trags­pflicht, die für die Errei­chung des Ver­trags­zwecks von wesent­li­cher Bedeu­tung ist (Kar­di­nal­pflicht), sowie Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, für wel­che punk­tX auch bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haftet. 

10.2. Ansprü­che des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin gegen punk­tX auf­grund einer Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­ren ein Jahr nach dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn. Davon aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gemäß Zif­fer 10.1.; für diese gel­ten die gesetz­li­chen Verjährungsfristen.

10.3. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, das Werk unver­züg­lich nach Ablie­fe­rung zu unter­su­chen und etwai­ge Män­gel unver­züg­lich anzu­zei­gen. Offen­sicht­li­che Män­gel müs­sen spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen nach Ablie­fe­rung schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Zur Wah­rung der Frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Män­gel­rü­ge. Bei Ver­let­zung der Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht gilt das Werk als man­gel­frei abgenommen.

10.4. Die Frei­ga­be von Pro­duk­ti­on und Ver­öf­fent­li­chung erfolgt durch die Auftraggeberin/​den Auf­trag­ge­ber. Mit der Frei­ga­be über­nimmt die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber die Haf­tung für die tech­ni­sche und funk­ti­ons­ge­mä­ße Rich­tig­keit von Text, Bild, Gestal­tung und Produkt. 

10.5. Mit Aus­nah­me eines mög­li­chen Aus­wahl­ver­schul­dens haf­tet punk­tX nicht für Auf­trä­ge für Fremd­leis­tun­gen, die punk­tX an Drit­te vergibt.

10.6. Sofern punk­tX Fremd­leis­tun­gen auf Ver­an­las­sung des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung ver­gibt, tritt punk­tX hier­mit sämt­li­che ihm zuste­hen­den Gewährleistungs‑, Scha­dens­er­satz- und sons­ti­gen Ansprü­che aus feh­ler­haf­ter, ver­spä­te­ter oder Nicht­er­fül­lung gegen­über der Fremd­fir­ma an die Auftraggeberin/​den Auf­trag­ge­ber ab. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, vor einer Inan­spruch­nah­me von punk­tX zunächst, die abge­tre­te­nen Ansprü­che gegen­über der Fremd­fir­ma durchzusetzen.

10.7. punk­tX haf­tet nicht für die urheber‑, design- und geschmacks­mus­ter- oder mar­ken­recht­li­che Schutz- oder Ein­tra­gungs­fä­hig­keit des Wer­kes oder von Tei­len des Wer­kes sowie der Ent­wür­fe oder sei­ner sons­ti­gen Desi­gnar­bei­ten, die er der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber zur Nut­zung über­lässt. punk­tX ist nicht ver­pflich­tet, Design‑, Geschmacksmuster‑, Mar­ken- oder sons­ti­ge Schutz­rechts­re­cher­chen durch­zu­füh­ren oder zu ver­an­las­sen. Diese sowie eine Über­prü­fung der Schutz­rechts­la­ge wer­den von der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber selbst und auf eige­ne Kos­ten veranlasst.

10.8. punk­tX haf­tet nicht für die recht­li­che, ins­be­son­de­re die urheber‑, design- und geschmacksmuster‑, wett­be­werbs- oder mar­ken­recht­li­che Zuläs­sig­keit der vor­ge­se­he­nen Nut­zung des Wer­kes oder von Tei­len des Wer­kes oder der Ent­wür­fe. punk­tX ist ledig­lich ver­pflich­tet, auf recht­li­che Risi­ken hin­zu­wei­sen, soweit diese punk­tX bei der Durch­füh­rung des Auf­trags bekannt werden.

11. Beson­de­re Bedin­gun­gen für Webdesign

Han­delt es sich bei dem zu erstel­len­den Werk um eine Web­site (Web­de­sign), so gel­ten ergän­zend fol­gen­de Bedingungen:

11.1. punk­tX erstellt die Web­site ent­spre­chend einem von der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber frei­ge­ge­be­nen Gestal­tungs­kon­zept in einem ver­ein­bar­ten Pro­gramm- und Daten­for­mat. Dies erfolgt mit Soft­ware von Dritt­an­bie­tern, für deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit, Feh­ler­frei­heit und etwai­ge künf­ti­ge oder aus­blei­ben­de künf­ti­ge Wei­ter­ent­wick­lung (Updates) punk­tX keine Haf­tung über­nimmt. Eine wei­ter­ge­hen­de Pfle­ge der Web­site – bei­spiels­wei­se regel­mä­ßi­ge War­tung, Back­ups, Erwerb und Ver­län­ge­rung von SSL-Zer­ti­fi­ka­ten – ist nicht Gegen­stand des Gestal­tungs­auf­trags und bedarf einer geson­der­ten Vereinbarung.

11.2. punk­tX gestal­tet die Web­site. Für deren Inhal­te ist die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber allein ver­ant­wort­lich. Das gilt auch für von der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Inhalts­ele­men­ten der Web­site (bei­spiels­wei­se Bild‑, Ton- und Video­da­tei­en, Texte, Logos), wie auch für die Ein­hal­tung recht­li­cher Vor­ga­ben (wie. z.B. For­mu­lie­rung des Impres­s­ums und ande­rer Pflicht­an­ga­ben nach dem Tele­me­di­en­ge­setz, Ein­hal­tung daten­schutz­recht­li­cher Bestimmungen).

11.3. Ist ver­ein­bart, dass punk­tX auch Maß­nah­men zur Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung (SEO, z.B. For­mu­lie­rung von Titeln, Key­words, Descrip­ti­ons) vor­nimmt, so wird punk­tX dies bei der Gestal­tung und Pro­gram­mie­rung der Web­site berück­sich­ti­gen. Für einen bestimm­ten Erfolg der SEO-Maß­nah­men ist punk­tX nicht verantwortlich.

11.4. Nach Fer­tig­stel­lung über­trägt punk­tX die Web­site in den Ver­fü­gungs­be­reich des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin, z.B. durch Her­auf­la­den der Daten auf den von der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber zugäng­lich gemach­ten Ser­ver oder Über­ga­be eines kör­per­li­chen Daten­trä­gers oder auf sons­ti­ge, geson­dert ver­ein­bar­te Art und Weise. Mit Über­tra­gung der Web­site in den Ver­fü­gungs­be­reich des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin beginnt der Lauf der Frist zur Unter­su­chung und Anzei­ge etwai­ger offen­sicht­li­cher Män­gel (Zif­fer 10.3.). Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist zur Abnah­me der ver­trags­ge­mäß erstell­ten Web­site durch Erklä­rung in Text­form (§ 126b BGB) verpflichtet.

11.5. punk­tX ist nicht ver­pflich­tet, der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber den Source-Code bzw. die Pro­jekt-Ori­gi­nal-Datei­en der von punk­tX ver­wen­de­ten Tools sol­cher von punk­tX pro­gram­mier­ten Ele­men­te der Web­site her­aus­zu­ge­ben, bei denen diese aus der fer­tig­ge­stell­ten Web­site nicht ohne wei­te­res direkt ables­bar oder rekon­stru­ier­bar sind. Wünscht die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber die Her­aus­ga­be des Source-Codes bzw. der Pro­jekt-Ori­gi­nal-Datei­en, so ist dies geson­dert zu ver­ein­ba­ren und von der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber zu vergüten.

12. Infor­ma­ti­on zur Daten­er­he­bung gem. Art. 13 DSGVO 

punk­tX erhebt Daten des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin zum Zweck der Ver­trags­durch­füh­rung und zur Erfül­lung ver­trag­li­cher und vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten. Die Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­bei­tung ist für die Durch­füh­rung des Ver­trags erfor­der­lich und beruht auf Arti­kel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die Daten wer­den gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Ver­ar­bei­tung nicht mehr erfor­der­lich sind. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt, Aus­kunft der bei punk­tX über die Auftraggeberin/​den Auf­trag­ge­ber gespei­cher­ten Daten zu bean­tra­gen sowie bei Unrich­tig­keit der Daten die Berich­ti­gung oder bei unzu­läs­si­ger Daten­spei­che­rung die Löschung der Daten zu for­dern. Die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber kann punk­tX dazu unter info@​punktx-​grafikdesign.​de oder Piel­müh­ler Stra­ße 5, 93138 Lap­pers­dorf errei­chen. Der Auftraggeberin/​dem Auf­trag­ge­ber steht des Wei­te­ren ein Beschwer­de­recht bei der Auf­sichts­be­hör­de zu.

13. Erfül­lungs­ort

Erfül­lungs­ort für beide Par­tei­en ist Lappersdorf.

14. Schluss­be­stim­mun­gen

14.1. Gerichts­stand ist Regens­burg, sofern die Auftraggeberin/​der Auf­trag­ge­ber Kauf­mann ist und der Ver­trag zum Betrieb ihres/​seines Han­dels­ge­wer­bes gehört oder der Auf­trag­ge­ber juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist oder kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in Deutsch­land hat. punk­tX ist auch berech­tigt, am Sitz des Auftraggebers/​der Auf­trag­ge­be­rin zu klagen.

14.2. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit Aus­nah­me des UN-Kaufrechts.

14.3. Soweit nach die­sen AGB für Erklä­run­gen die Schrift­form ver­ein­bart ist, wird diese auch durch die Text­form nach § 126 b BGB mit­tels E‑Mail oder Brief gewahrt.

14.4. Ist eine der Bestim­mun­gen die­ser AGB ganz oder teil­wei­se unwirk­sam, so bleibt die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen hier­von unberührt.

Stand: Mai 2022

Sie haben Fra­gen? Dann mel­den Sie sich. Wir freu­en uns auf Ihre Nachricht.

punk­tX GbR

Irene Daxer und Tat­ja­na Setz
Piel­müh­ler Stra­ße 5, 93138 Lap­pers­dorf (bei Regensburg)

Tele­fon: 0941 46182922
E‑Mail: info@​punktx-​grafikdesign.​de
www​.punk​tx​-gra​fik​de​sign​.de

AGB

© 2022, punktX